Sealed Freeze: Befriedet neue Technologie den Streit um die deutsche Vorratsdatenspeicherung?

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung „spaltet das Kabinett“ und zunehmend auch die Gesellschaft: Das Innenministerium beharrt darauf, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen. Doch das Justizministerium verweigert sich dem Vorhaben. „Der Polizei fehlen die Vorratsdaten“, behaupten Polizeigewerkschafter, und erhöhen die Dramatik ihrer Forderung, indem sie behaupten, dass mangels Zugriffs auf ihre Internet-Daten angeblich Kinderpornographen und Mörder frei herumliefen: „348 Täter konnten nicht ermittelt werden“. Doch der EU-Generalanwalt sagt in einem Gutachten, dass die Vorratsdatenspeicherung möglicherweise gegen die EU-Grundrechtscharta verstößt, und der deutsche Justizminister will kein Gesetz in den Bundestag bringen, das grundrechtswidrig ist.

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