No-Spy-Garantie jetzt auch von Ländern gefordert: Aus für ausländische IT-Firmen mit Geheimdienst-Hintergrund

Der Bund hat sie schon vor Monaten gefordert, fast alle deutschen Länder ziehen nun nach: IT-Firmen, die irgendeiner Verpflichtung unterliegen, an ausländische Geheimdienste zu berichten, sollen von sicherheitsrelevanten öffentlichen Aufträgen künftig ausgeschlossen werden. Es sei denn, sie können verbindlich garantieren, dass sie keinerlei entsprechender Verpflichtung unterliegen. Datenschutz-Experten warnen, dass beispielsweise viele IT-Unternehmen aus den USA durch Gesetze wie Patriot Act oder Protect America Act entsprechenden Verpflichtungen unterliegen. Laut dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sollen Unternehmen den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens Zugang zu vertraulichen Kundendaten gewährt haben. Jetzt werden öffentliche Aufträge an Firmen aus dem angelsächsischen Raum auch in den Medien in Frage gestellt, da man ihnen entsprechende Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten nachsagt.

Weiterlesen …